Neue Vorsitzende im Dachverband der österreichischen Sozialversicherung

Wie bereits von uns berichtet, hat am 1. Juli der erste Obmannswechsel in der ÖGK stattgefunden. Zeitgleich war es auch beim Dachverband der österreichischen Sozialversicherungsträger soweit. Arbeitnehmervertreterin Ingrid Reischl (Stv. Obfrau der AUVA und leitende ÖGB-Sekretärin) hat den Vorsitz der Konferenz des Dachverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger von Arbeitgebervertreter Peter Lehner (SVS-Obmann und Vertreter des ÖVP-Wirtschaftsbundes) übernommen. Sie wird sich im kommenden Halbjahr für die Leitung des Dachverbandes verantwortlich zeigen.

Zur Erinnerung:

Reischl und Lehner wurden aus den Reihen der Obleute der 5 neuen SV-Träger entsendet und mit dem Vorsitz des Dachverbandes betraut. Während der ersten fünfjährigen Periode werden sie abwechselnd im Halbjahresrhythmus den Dachverband – das koordinierende Organ der Sozialversicherung – leiten.

Reischl’s Fahrplan für die Zukunft der Sozialversicherung:

Vorantreiben der Gesundheitsreform

Für Reischl zählt die Reanimation der, während der Corona-Krise etwas vernachlässigten, Gesundheitsreform, zu den Schwerpunkten ihrer Tätigkeit als Vorsitzende des Dachverbandes. Angedacht ist es, gemeinsame Projekte zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung zu forcieren (z.B.: gemeinsames Krisenhandbuch für alle Beteiligten). Außerdem plädiert sie für die Errichtung von Primärversorgungseinheiten und verstärkte Bemühungen, Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben sowie geplante Bauvorhaben trotz Krise umzusetzen.

Weitere Schwerpunkte

Harmonisierung der Kassenleistungen – nicht nur innerhalb der einzelnen ÖGK-Landesstellen, sondern auch zwischen den jeweiligen SV-Trägern
Vermeidung von Leistungskürzungen, höheren Beiträgen bzw. Selbstbehalten
Abschluss eines neuen Rahmenvertrages mit der Pharmaindustrie zur Begrenzung der Medikamentenpreise
Abschaffung des Privatkrankenanstaltenfonds (Prikraf)

Anstelle des Prikraf wären für Reischl Einzelverträge mit der ÖGK vorstellbar, sodass auch Patienten ohne Zusatzversicherung in Privatspitälern versorgt werden könnten (im Zuge der Kassenreform hat der Prikraf zusätzliche 14,7 Mio € für die Privatklinik Währing erhalten).

Zusätzlich fordert Reischl vom Bund einen finanziellen Ausgleich für die durch die Corona-Krise entstandenen Verluste der Sozialversicherung (geringere Beitragseinkünfte durch gestiegene Arbeitslosigkeit und Firmenkonkurse). Die Dachverbandschefin insistiert, dass die Sozialversicherung als Kompensation ebenso wie andere durch die Krise schwer getroffenen Wirtschaftssektoren, vom Bund Unterstützung erhalten soll. Reischl hält ein Verlustszenario zwischen 600 Mio. bzw. 1 Mrd. €, wie vom derzeitigen Obmann der ÖGK, Andreas Huss, publiziert, für durchaus realistisch.

Kritik an Reischl’s Agenda und Forderungen

SVS-Obmann und erster Dachverbandsvorsitzender (1. Jahreshälfte) Peter Lehner weist Reischl’s Forderungen als oppositionspolitisch zurück:

„Der Ruf nach Staatshilfe, einer Einheitskasse, Privatspitäler für alle, Infragestellen des berufsständischen selbstverwalteten Systems und das Heraufbeschwören des Angstgespensts Pensionsreform sind reine Parteipolitik„.

Vielmehr hält er einen „Konsolidierungskurs“ für sinnstiftender und betont, dass diese herausfordernden Krisenzeiten danach verlangen, Leistungen in vollem Umfang zu gewährleisten. Für Lehner steht derzeit keine Vereinheitlichung der Kassenleistungen im Raum.

Lehner’s Kritik an Reischl’s Forderungen verdeutlicht, wie komplex sich die Beziehung zwischen diesen beiden Parteien im Dachverband gestaltet. Reischl indes führt die angespannte Situation auf einzelne Akteure zurück.

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