News-Update Kassenreform

News-Ticker zur Kassenreform

Die Kassenreform tritt mit 1.1.2020 in Kraft. Sie möchten den Überblick über alle Neuigkeiten zum Thema behalten? Hier erhalten Sie tagesaktuell neue Updates zu allen relevanten News rund um die Kassenreform. Bleiben Sie dran und seien Sie top informiert!

18.02.2020 – ÖGK-Generaldirektor Wurzer gegen Verbreitung von Panik

ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer nimmt Stellung zum Verlust von 1,7 Milliarden Euro, der in den nächsten fünf Jahren für die ÖGK prognostiziert wird. „Es ist ein schwerer Rucksack, der uns umgehängt wurde, aber wir sind angetreten, um das zu bewältigen und die ÖGK finanziell zu stabilisieren“. Wurzer betont weiter, dass in die Leistungen für Versicherte investiert werde und vorwiegend am Verwaltungsapparat eingespart werden müsse.

Lesen Sie mehr dazu unter: https://orf.at/stories/3154751/

13.02.2020 – Verlustprognose: Minus bei der neuen ÖGK viel größer als bekannt

Als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPÖ legte Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) die Zahlen der fusionierten ÖGK offen. Die sogenannte Gebarungsvorschau der ÖGK zeigt, dass im Jahr 2020 mit einem Verlust von 175,3 Millionen Euro zu rechnen ist. Dieser soll sich Jahr für Jahr steigern und bis 2024 bereits einen Bilanzverlust von 1,7 Milliarden Euro verursacht haben. Laut Anschober stehen diesen Zahlen Rücklagen in der ÖGK-Eröffnungsbilanz von 1,37 Milliarden Euro gegenüber.

ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer kündigt nun einen „Konsolidierungspfad“ an. Von den Kürzungen betroffen sollen aber nicht die Leistungen für die Versicherten, sondern die künftigen Honorarverträge für Ärzte und andere Leistungserbringer sein.

Lesen Sie mehr dazu:

Im Stadard, im Kurier oder in den ORF Stories.

05.02.2020 – Unterschiedliche Vergütung bei ÖGK-, Beamten- und Selbstständig-Versicherten

Nach wie vor bestehen große Leistungsunterschiede für die österreichischen Versicherten. Obwohl sowohl ÖGK-Versicherte und Beamte 7,6% des Einkommens als Krankenversicherungsbeitrag abgeben, erhalten Beamte teils wesentlich höhere Leistungen; diese sind beispielsweise bei Zahn-Implantaten, Zahnspangen, Psychotherapie sowie Sonderklasse im Spital merkbar. Darauf weist Arbeitnehmer-Obmann der ÖGK Andreas Huss hin.

Des Weiteren erhalten Ärzte höhere Honorare für die Versorgung von Beamten und Selbstständigen, was Folgen für die Behandlung haben kann  z.B. längere Wartezeiten der ÖGK-Versicherten. Beamte und Selbstständige zahlen zwar auch Selbstbehalte – diese sind aber nicht ausreichend für die bestehenden Leistungsunterschiede.

Näheres dazu im Ö1 Abendjournal v. 5.2.2020: https://oe1.orf.at/player/20200205/588261/1580922718000

03.02.2020 – Leistungsharmonisierung zwischen den Sozialversicherungsträgern nicht angedacht

Für Dachverbands-Chef Lehner ist eine Angleichung von ÖGK-Leistungen an die privilegierteren Leistungen der Selbständigen oder der Bauern (SVS) ausgeschlossen, da diese Berufsgruppen auch unterschiedliche Beiträge leisten würden. Leistungen innerhalb der ÖGK sollen jedoch harmonisiert werden. Lehner hebt dazu den Ansatz der „Harmonisierung durch Innovation“ hervor. Leistungen sollen dadurch weder beschnitten noch an den jeweilig höchsten Wert angeglichen werden, vielmehr sollen ganz neue, qualitativ hochwertig Leistungen entwickelt werden. Wie sich diese gestalten werden, ist derzeit noch nicht publik.

Lesen Sie mehr dazu unter: https://news.orf.at//stories/3152949/

02.02.2020 – Dachverbandsvorsitzender Lehner lehnt finanziellen Risikoausgleich zugunsten der ÖGK ab

Die neue, fusionierte ÖGK wird künftig für den überwiegenden Teil der österreichischen Versicherten – rund 7, 2 Mio Versicherte – Verantwortung tragen. Es werden jedoch nicht für alle Versicherten (z.B. Arbeitslose, Mindestsicherungsbezieher und Asylwerber) entsprechende Beiträge an die ÖGK abgeführt. Dies könnte durchaus zu finanziellen Engpässen führen. Ein Risikoausgleich wäre dazu angedacht, diese potentielle Gefahr zu entschärfen. Der aktuelle Vorsitzende des Dachverbandes, Peter Lehner, lehnt einen Risikoausgleich jedoch ab. Er betont, dass es auch bei Unternehmern (SVS) Versicherte gäbe, die ihre Beiträge nicht mehr leisten können…

Lesen Sie mehr dazu unter: https://news.orf.at//stories/3152949/

16.01.2020 – ÖGK-Vizeobmann Andreas Huss prognostiziert ÖGK-Milliarden-Finanzierungsloch

Andreas Huss, Vizeobmann der ÖGK, fordert ein, dass die Versprechen der Türkis-Blauen-Regierung bzgl. Vorteile durch die ÖGK eingehalten werden; bundesweit gleiche Leistungen für alle Versicherten. Dadurch soll ein Finanzierungsbedarf in Höhe einer halben Milliarde Euro entstehen. Zusätzlich wird für die Abdeckung des ÖGK-Budget-Defizits eine weitere halbe Milliarde Euro benötigt. ÖGK-Obmann Matthias Krenn (FPÖ) sieht demgegenüber die Kassenfusion mittelfristig jedenfalls als sinnvoll und erwartet dadurch sowohl Einsparungs- und Kostendämpfungspotenziale.

(OÖN, 16.01.2020)

02.01.2020 – Neues Regierungsprogramm rüttelt nicht an Kassenreform

Die Zusammenlegung aller Gebietskrankenkassen wird im türkis-grünen Regierungsprogramm nur kurz erwähnt. In zwei Sätzen bekennt man sich darin zum Prinzip der Selbstverwaltung und rüttelt ansonsten nicht weiter am Thema.

Weitere Infos unter: https://kurier.at/politik/inland/die-wichtigsten-punkte-aus-324-seiten-regierungsprogramm/

02.01.2020 – Regionale SVS-Kundencenter eröffnet

Am 2. Jänner 2020 öffneten die regionalen Kundencenter der Sozialversicherung der Selbstständigen ihre Pforten. Bei der Eröffnung in Niederösterreich (das Bundesland mit der größten Zahl an SVS-Kunden) war neben SVS-Obman Peter Lehner und SVS-Generaldirektor Dr. Hans Aubauer auch Landtagsabgeordnete Doris Schmidl (in Vertretung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner) vor Ort. „Die Reform bündelt die Kräfte, wo es Sinn macht. Es werden alle von mehr Service und mehr Angebot profitieren können“, unterstreicht Landtagsabgeordnete in ihrer Rede.

Weitere Infos unter: https://www.svs.at/cdscontent/?contentid=10007.855982&portal=svsportal&viewmode=content

20.12.2019 – ÖGK passt Höchstgrenzen, Mindestkostenanteile und Rezeptgebühren an

Gültig ab Leistungsdatum 1.1.2020

  • Rezeptgebühr 2020: 6,30€
  • Einheitliche ÖGK-Höchstgrenze für Heilbehelfe und Hilfsmittel 2020: 1.432 € (brutto)
  • Einheitliche ÖGK-Höchstgrenze für Rollstühle und Prothesen 2020: 3.580€ (brutto)
  • Mindestkostenanteil für Heilbehelfe und Hilfsmittel 2020: 35,80€ (brutto)
  • Mindestkostenanteil für Brillen und Kontaktlinsen 2020: 107,40€ (brutto)
  • Eigenkostenanteil für orthopädische Maßschuhe 2020: 58,14€/Paar (brutto)
    • Gilt für Positionsnummerngruppen 14152, 14156, 14236
    • Für Versicherte unter 18 Jahren ist kein Eigenkostenanteil einzuheben
    • Die Befreiung vom Eigenkostenanteil erfolgt im Rahmen des Bewilligungsverfahrens

18.12.2019 –  ÖGK Budgetdefizit von 175 Millionen erwartet

Die neue Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) startet gleich mit einem satten finanziellen Minus. Es wird für 2020 ein Defizit von knapp 175 Millionen Euro erwartet. Das entspricht rund 1,1 Prozent der Gesamtausgaben. Die neun Gebietskrankenkassen, die ab 1. Jänner in der ÖGK aufgehen, hatten zuletzt bessere Ergebnisse erzielt, wenn gleich die Tendenz auch schon nach unten gegangen ist. Für die Patienten der bisherigen Gebietskrankenkassen ändern sich mit Jahresbeginn zum Teil auch die Leistungen – sie werden angeglichen.

Weitere Infos unter: https://oe1.orf.at/player/20191218/582458/1576688496000

18.12.2019 –  ÖGK ist startklar

Die neue Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) ist startklar: Der Überleitungsausschuss fasste in einer langen Sitzung heute wichtige Beschlüsse für den angestrebten Start mit 1. Jänner. In erster Linie wurde die Leistungsharmonisierung für Versicherte abgesegnet, weiters gab es nach wilden Diskussionen im Vorfeld einen einstimmigen Beschluss gegen eine Verschärfung bei Krankenständen.

Weitere Infos unter: https://orf.at/stories/3147970/

17.12.2019 – Leistungsharmonisierung durch Überleitungsausschuss

Am 1. Jänner startet die aus der Fusion der neun Gebietskrankenkassen entstehende ÖGK, die Österreichische Gesundheitskasse. Heute soll der sogenannte Überleitungsausschuss jene Leistungen harmonisieren, die zwischen den einzelnen Gebietskrankenkassen immer noch unterschiedlich sind. Für viele Versicherte kommt es dadurch zu Verbesserungen. Schärfere Kontrollen bei Krankenständen, wie sie die Dienstgeber-Vertreter wollen, stehen vorerst nicht auf der Tagesordnung, sind aber auch noch nicht vom Tisch.

Weitere Infos unter: https://oe1.orf.at/player/20191217/582371/1576566362000

16.12.2019 – AK und ÖGB fordern Reparatur der SV-Reform

 Nach der Bestätigung der Sozialversicherungsreform in zentralen Punkten durch den Verfassungsgerichtshof fordern ÖGB und Arbeiterkammer eine politische Lösung von der nächsten Regierung. Die Arbeitnehmervertreter wollen, dass das Übergewicht der Dienstgeber in der neuen großen Österreichischen Gesundheitskasse wieder beseitigt wird. Und: Die neue Kassenstruktur werde eine Harmonisierung der Leistungen auch mit Beamten und Selbstständigen auf Dauer verhindern, das müsse repariert werden.

Weitere Infos unter: https://oe1.orf.at/player/20191216/582345/1576516262000

13.12.2019 – Kassenreform hält vor VfGH

Die Reform der Sozialversicherung hat im Wesentlichen vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) gehalten. Sowohl die Strukturreform mit einer starken Reduktion der Träger als auch die paritätische Besetzung der Gremien zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern wurden vom VfGH in einer am Freitag verkündeten Entscheidung für verfassungskonform befunden.

Weitere Infos unter: https://orf.at/stories/3147478/

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