Corona-Hilfe für SV-Träger

„Kassen­finanzierungs­paket“ – Corona-Hilfe für die Sozial­versicherung­

Die Corona-Krise wirkt sich nicht nur massiv auf die österreichische Wirtschaft aus, sie drängt auch die heimische Sozialversicherung an die Grenzen der Belastbarkeit. Mit Hilfe eines sogenannten „Kassenfinanzierungspaketes“ soll ein Ausweg aus der Krise geschaffen und die Corona-bedingten Verluste der Kassen kompensiert werden.

ÖGK-Obmann Andreas Huss fordert für die österreichische Sozialversicherung eine finanzielle Unterstützung vom Bund in Höhe von mindestens 600 Mio €. Seinen Einschätzungen zufolge könnte sich der finanzielle Bedarf aufgrund der entstandenen Verluste sogar auf bis zu 1 Mrd € belaufen. Ob der Bund und das zuständige Ressort – das Gesundheits- und Sozialministerium – seiner Forderung nachkommen wird, soll im Herbst in Gesprächen mit Minister Rudolf Anschober (Grüne) geklärt werden.

Ursachen für die Verluste der Kassen

Die Corona-Pandemie hat dazu geführt, dass die Kassen schlagartig mit unvorhergesehenen Mehraufwendungen (höheren Ausgaben) konfrontiert wurden. Neben der gestiegenen Arbeitslosigkeit (deutlich höher als im Vergleichszeitraum aus dem Vorjahr) haben auch gestundete Beiträge auf Unternehmensseite (Dienstgeber-Beiträge) zu hohen Einnahmenseinbußen für die Kassen geführt. Drohende Firmenkonkurse könnten zudem dazu führen, dass diese gestundeten Beiträge die Kassen überhaupt nicht mehr erreichen und somit ein noch größeres Budgetloch erzeugen. Besonders betroffen ist die ÖGK, die für den überwiegenden Anteil der österreichischen Versicherten Verantwortung trägt.

Leistungskürzungen, Selbstbehalte und Rückgriffe auf Rücklagen vermeiden

Mögliche Szenarien, um die durch die Corona-Krise entstandenen Verluste zu kompensieren, „die normale Versorgung“ der Versicherten weiterhin zu gewährleisten und den Sozialversicherungsträgern einen Ausweg aus der Krise zu schaffen, wären Leistungskürzungen, die Einführung von Selbstbehalten oder der Rückgriff auf Rücklagen der Kassen. Sowohl ÖVP als auch der Wirtschaftsbund haben Leistungskürzungen und Selbstbehalte jedoch ausgeschlossen. Um die Corona-bedingten Verluste zu bewältigen, bliebe also nur noch der Rückgriff auf die seinerzeitig von den Gebietskrankenkassen erwirtschafteten Rücklagen. Der Obmann der ÖGK, Andreas Huss, weist aber darauf hin, dass speziell die ÖGK nur noch rund ein halbes Jahr von den Rücklagen zehren kann und danach ein Zuschuss vom Bund unerlässlich werden würde. Er betont darüber hinaus eindringlich, dass ein Rückgriff auf die eingebrachten Rücklagen vermieden werden sollte, da diese noch gebraucht würden und zudem den Bundesländern zugesagt wurden.

Kritik an Forderung zu Kassenfinanzierungspaket

Huss‘ Forderung nach einem Kassenfinanzierungspaket stößt besonders beim stv. Dachverbandschef und Obmann der SVS, Peter Lehner, auf Unverständnis. Lehner (Arbeitgeberseite) weist die Forderung des amtierenden ÖGK-Obmanns (Arbeitnehmerseite) vehement zurück und übt harsche Kritik:

„… Huss‘ Forderung nach „600 Millionen bis einer Milliarde Euro“ zeigt, wie unseriös sein Agieren ist. Es wird nur mit großen Zahlen herumgeworfen. Das schafft weder Vertrauen bei den Versicherten noch kann man mit dieser wilden Kosten-Abschätzung glaubwürdig in Verhandlungen starten“, betont Lehner. Die tatsächlichen durch die Corona-Krise entstandenen Kosten sind für den SVS-Obmann aufgrund der komplexen Situation „heute nicht seriös abschätzbar. Daher werden wir bis Ende August mit validen Zahlen die nächsten Schritte entwickeln. Dies betrifft auch die Gespräche mit der Bundesregierung über eine finanzielle Unterstützung des Bundes zu den Pandemiekosten für die Sozialversicherungsträger“.

Die Sozialversicherung steht für soziale Sicherheit. Diese müssen wir den Österreichern gerade jetzt in diesen fordernden Zeiten garantieren. Hier ist kein Platz für Panikmache, Parteipolitik und dem Ruf nach neuen Leistungen. Das unabgestimmte Agieren des künftigen ÖGK-Obmanns Andreas Huss ist nicht nur bedenklich, sondern geht in Richtung rechtswidrig„, führt der derzeitige Vorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger und SVS-Obmann weiter aus.

Wie sich die Corona-Krise auf die österreichische Sozialversicherung auswirkt, wie die Herbstgespräche mit Gesundheitsminister Anschober verlaufen und ob Huss‘ Forderung nach einem Kassenfinanzierungspaket tatsächlich umgesetzt wird, erfahren Sie brandaktuell auf unserer Website bzw. direkt in unserem opta data Journal. Melden Sie sich einfach für unseren Newsletter an und verpassen Sie keine Neuigkeiten mehr!

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