Ein turbulentes 1. Jahr für die ÖGK

Hervorgegangen aus der Fusion der neun ehemaligen Ländergebietskrankenkassen hatte die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) bereits im ersten Jahr ihres Bestehens mit unzähligen Hürden und Herausforderungen zu kämpfen. Die Corona-Pandemie hat nicht nur die österreichische Wirtschaft, sondern vor allem auch das österreichische Gesundheitssystem an die Grenzen der Belastbarkeit gedrängt und Verluste in Milliardenhöhe verursacht.

Auch für die noch sehr junge Organisation ÖGK bedeutete 2020 eine unvorhergesehene, zusätzliche organisatorische, aber auch finanzielle Belastung. Welche geplanten Ziele der Reform trotz Corona umgesetzt werden konnten und wie die Zukunftsperspektive für kommenden Jahre aussehen wird, lesen Sie nachstehend.

Die ÖGK im Spannungsfeld zwischen Einnahmensausfällen und Mehrleistungen

Die ÖGK trägt als zahlenmäßig und verwaltungstechnisch größter österreichischer Sozialversicherungsträger für rund 7,4 Millionen Versicherte Verantwortung und stellt eine hochwertige Gesundheitsversorgung sicher. Die Corona-Pandemie hat die ÖGK jedoch schwer getroffen und zu deutlich weniger Einnahmen und drastisch gestiegenen Mehrausgaben geführt. Der Beitragsabgang, verursacht durch gestiegene Arbeitslosigkeit, Stundungen der Dienstgeber-Beiträge für Unternehmen sowie höhere Gesundheitsaufwendungen führten zu Verlusten in Millionenhöhe.

Im öffentlich Diskurs herrscht seit Monaten jedoch Uneinigkeit über die tatsächliche Höhe des Defizits der Österreichischen Gesundheitskasse und in welchem Ausmaß der Bund, trotz vorhandener Rücklagen der ÖGK, bereit ist, dieses Defizit auszugleichen.

Rücklagen der ÖGK

Die Österreichische Gesundheitskasse weist Rücklagen in Höhe von rund 1,3 Mrd. € auf. Diese setzen sich zusammen aus 600 Mio. € an Anlagevermögen (eigene Gebäude und Einrichtungen wie etwa Zahngesundheitszentren oder Kur- und Reha-Einrichtungen) und weiteren 600 Mio. € an allgemeinen Rücklagen, die den Bundesländern für Zielsteuerungsaufgaben (SV-OG) zur Verfügung stehen. Die verbleibenden 100 Mio. € sind faktische Rücklagen. Ob und wie lange diese Rücklagen ausreichen, um die Wirtschaftlichkeit der ÖGK aufrechtzuerhalten und die Verluste von 2020 zu kompensieren, bleibt in Frage gestellt.

Höhe des Defizits für 2020

Finanzministerium und ÖGK rechnen mit unterschiedlich hohen Corona-bedingten Ausfällen von derzeit ausgesetzten Zahlungen. Aus Sicht des Finanzministeriums fehlen der ÖGK 83 Mio. €. Dem widersprechen die Einschätzungen der ÖGK – mit 220 Mio. € – jedoch deutlich. Der nunmehrige ÖGK-Vize-Obmann, Andreas Huss (aktueller Obmann: Matthias Krenn), spricht von Einnahmensausfällen in Höhe von 194 Mio. € für das Jahr 2020. In diesen Betrag sind jedoch die Ausfälle durch Beitragsstundungen noch nicht inkludiert. Seine Forderung an den Bund ist, dass zumindest diese 194 Mio. € an Abgängen erstattet werden. Gesundheitsminister Anschober hat aus heutiger Sicht finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt.

Wie hoch das der Corona-Krise geschuldete Defizit der ÖGK 2020 tatsächlich war und ob vom Bund ein Finanzierungspaket für die ÖGK geschnürt wird, wird erst im Laufe des Jahres (voraussichtlich im Mai 2021 wenn das endgültige Gebarungsergebnis vorliegt) feststehen.

Reformen trotz Corona-Krise

Hauptziel der Kassenreform war es, schlankere und effizientere Strukturen in der Verwaltung und eine Leistungsharmonisierung sowohl bundesländer- als auch Sozialversicherungsträgerübergreifend zu erreichen. In den Bereichen Krankentransport und Orthopädietechnik ist es 2020 gelungen, zahlreiche Leistungen österreichweit zu harmonisieren. Ganz besonders hervorzuheben ist, dass im Bereich Orthopädietechnik für viele Leistungen eine Anpassung an das höchste Niveau stattgefunden hat.

Zukunftsperspektive der ÖGK

Anfang Dezember wurde in der Hauptversammlung der ÖGK eine neue Krankenordnung beschlossen. Dazu die zentralen Punkte im Überblick:

Österreichweiter Gesamtvertrag für Orthopädietechnik
Bereits Anfang des Jahres wurden zahlreiche Leistungen im Bereich Orthopädietechnik österreichweit harmonisiert, um Erleichterungen für die Berufsgruppe der Bandagisten und Orthopädietechniker zu erreichen. Bis dato mussten Orthopädietechniker ihre Kunden fragen, bei welcher Kasse sie versichert sind und ob die Heilbehelfe von einem Facharzt bzw. von einem Allgemeinmediziner verschrieben wurden. In Zukunft wird dies wegfallen und der Verwaltungsaufwand somit reduziert.

Ergotherapie
Im Bereich der Ergotherapie wird die ÖGK mit dem Berufsverband Ergotherapie Austria möglichst zügig eine österreichweite Rahmenvereinbarung abschließen, wodurch bereits ab 1. April 2021 entsprechende Einzelverträge in ganz Österreich abgeschlossen werden können. Ziel ist es, im Rahmen eines österreichweiten Stellenplans, die ergotherapeutische Versorgung flächendeckend sicherzustellen. Damit soll auch die Anzahl der Ergotherapeuten mit Kassenvertrag deutlich steigen.

Ausbau der psychotherapeutischen Versorgung
Bis Ende 2023 soll Psychotherapie auf Krankenscheinbasis um ein Drittel erweitert werden. Dadurch können mehr als 20.000 Menschen zusätzlich versorgt werden und Psychotherapie als Sachleistung erhalten. Darüber hinaus werden 300.000 psychotherapeutische Stunden für besonders vulnerable Gruppen (Kinder und Menschen mit Traumata) und zum Ausgleich für ländliche Versorgungsdefizite zur Verfügung stehen. Außerdem sollen Clearingstellen in allen Bundesländern geschaffen werden, um eine bessere Koordination hinsichtlich einer zielsicheren und zügigen Vergabe von Therapieplätzen zu erhalten. Wenn ein Patient über eine entsprechende Clearingstelle einen Psychotherapieplatz erhalten hat, wird für die ersten 30 Therapiestunden eine Bewilligung durch die ÖGK obsolet.

visit-e – mein digitaler Ordinationsbesuch
Die Corona-Krise hatte auch Auswirkungen auf die Arbeitssituation der niedergelassenen Ärzte. Bereits im März 2020 forcierte die ÖGK daher Telemedizin, weil viele Menschen Angst hatten, Arztpraxen aufzusuchen. Gemeinsam mit der IT-SV und den Sonderversicherungsträgern hat die ÖGK ein eigenes Programm entwickelt: visit-e. Mit visit-e können ÖGK-Vertragsärzte Patiententermine per Video online durchführen. Bis Juni 2021 wird visit-e in einem österreichweiten Probebetrieb eingesetzt. Die ÖGK stellt visit-e allen Teilnehmenden gratis zur Verfügung.

Regelungen bei Krankenstand
In der Hauptversammlung der ÖGK wurden Änderungen innerhalb der Krankenordnung beschlossen, die Präzisierungen bei Krankenstandskontrollen betreffen. Hat ein Dienstgeber den begründeten Verdacht, dass ein Arbeitnehmer nicht krank ist, kann dies bei der ÖGK gemeldet werden, woraufhin der Versicherte zu einem Beratungsgespräch geladen wird. Sollte ein konkreter Missbrauchsverdacht vorliegen, kann der Dienstgeber eine Überprüfung bei der ÖGK anfordern.

Hanusch-Krankenhaus
Bis 2027 soll der Pavillon 6, der seit 1978 in Betrieb ist, neu gebaut werden (Baubeginn: 2023). Im ökologischen und nachhaltigen Neubau werden die Fachbereiche Urologie, Gynäkologie sowie Orthopädie und Traumatologie untergebracht und er soll sowohl Innovation in Versorgung als auch Forschung vereinen.

Trotz der größten Gesundheitskrise in der Zweiten Republik ist es der ÖGK in zahlreichen Bereichen gelungen, die Reform der Sozialversicherung weiter voranzutreiben. Die weiteren Folgen und finanziellen Auswirkungen der Pandemie sind jedoch aus aktueller Sicht noch immer nicht klar abzuschätzen. Fest steht, dass durch die Corona-Krise Einnahmenseinbußen aufgetreten sind, die kompensiert werden müssen. In welcher Form dies geschehen wird und ob der Bund für dieses Defizit eine Lösung findet, wird sich vermutlich frühestens im Mai herausstellen. Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen für Versicherte stehen derzeit nicht im Raum.

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